§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die Pataka Verlag GmbH, verteten durch die Geschäftsführerin Frau Stefanie Alsen, Jan-Kilian-Straße 6, 02627 Weißenberg (im Folgenden auch „wir“ oder „Pataka Verlag“ genannt) bieten über unsere Internetseiten unter https://www.oeko-lausitz.de/anzeige-schalten/ die Möglichkeit an, in unserer Zeitschrift „Öko Lausitz“ kommerzielle Werbeanzeigen zu schalten.

(2) Für Werbeanzeigen innerhalb unseres Magazins gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeine Anzeigen-Druckbedingungen sowie (ergänzend in technischer Hinsicht) die Mediadaten. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(3) Unser Service der Anzeigenschaltung richtet sich ausschließlich an Personenmehrheiten, Unternehmer, juristische Personen sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Damit gelten unsere Allgemeine Anzeigen-Druckbedingungen auch für zukünftige Anzeigen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsinhalt, überobligatorische Möglichkeit der Onlinestellung

(1) Der Inhalt des Vertrages ergibt sich vorrangig aus Ihrer Auswahl auf unserer Website im Rahmen des Bestellprozesses, ergänzt in technischer Hinsicht durch die Mediadaten sowie in rechtlicher Hinsicht durch diese Allgemeine Anzeigen-Druckbedingungen. Jegliche Verpflichtung unsererseits beschränkt sich dabei auf die ausgewählte Druckfassung des Magazins.

(2) Überobligatorisch behalten wir uns vor (und haben auch das Recht), ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, das Ihre Anzeige enthaltende Magazin zum Zweck der Eigenwerbung wie auch der Erweiterung der Reichweite Ihrer Anzeige ganz oder teilweise auf unserer Website oeko-lausitz.de öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).

(3) Wir schulden in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung im Einzelfall weder die Prüfung der Ihrerseits bereitgestellten Inhalte auf rechtliche oder technische Zuständigkeit, noch die Übersendung von Druckentwürfen (sog. Proofs) oder Beispielexemplaren des finalen Magazins.

§ 3 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragsinhalts

(1) Unsere Allgemeine Anzeigen-Druckbedingungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Auswahl der gewünschten Anzeigengröße und Zeitpunkt des Erscheinens innerhalb unseres Magazins, Einfügen und ggf. Upload der im Rahmen der Anzeige zu verwertenden Inhalte, Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Auswahl der Zahlungsbedingungen und Zahlungsmethode, Bestätigung der Allgemeine Anzeigen-Druckbedingungen, Mediadaten sowie Datenschutzbestimmungen nebst Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN!“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltene Anzeige ab. Ist Ihre Anzeigenbestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Hinweis auf den Druck der Anzeige, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an ihr Angebot gebunden.

(3) Sie können die Bestellung vor Klick auf den Button „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN!“ jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers selbigen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(4) Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für

– die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO),

– nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) sowie

– im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.

§ 3 Preise, Mediadaten und Druckvorgaben

(1) Für Anzeigen gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung der Anzeige. Die genannten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich mithin zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

(2) Hinsichtlich der Druckauflage sowie technischen Vorgaben des Pataka Verlag für den Anzeigendruck gelten ergänzend unsere Mediadaten in der jeweils bei Anzeigenaufgabe gültigen Fassung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsbedingungen und –methode wählen Sie bitte direkt im Rahmen der Bestellung aus. Wir erbringen unsere Leistungen grundsätzlich an Kunden innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes. Wünschen Sie im Einzelfall eine Anzeige aus einem Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes, so tragen Sie etwaige daraus resultierende Mehrkosten.

(2) Die Bedingungen für die Zahlung können im Online-Angebot oder auf Grund sonstiger individueller Abrede abweichend von den vorstehendem Absatz geregelt werden. Im erstgenannten Fall gelten die Regelungen auf unseren Internetseiten.

(3) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug, so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können.

§ 5 Abnahme, Mängelrechte und deren Verjährung

(1) Der Kunde ist selbständig zur rechtzeitigen Organisation und ggf. Durchführung einer Abnahme der Anzeige verantwortlich, hat sich mithin auch selbst und auf eigene Kosten um ein Prüfexemplar des Magazins zu bemühen. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, haben Sie Anspruch auf Minderung der vereinbarten Vergütung oder die Veröffentlichung einer mangelfreien Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

(2) Wir haben das Recht, die Veröffentlichung einer Ersatzanzeige zu verweigern, wenn dies einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhaltes des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht oder dies für den uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(3) Lassen wir eine uns für die Veröffentlichung der Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigern wir die Veröffentlichung einer Ersatzanzeige oder ist die veröffentlichte Ersatzanzeige erneut mangelhaft, können Sie die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt Leistung verlangen. Ihre Rechte zum Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Wir weisen darauf hin, dass – insbesondere zum Zweck eines ökologischen Drucks – Qualität und Farbtreue der Druckfassung von derjenigen Ihrer digital zur Verfügung gestellten Anzeigeninhalte abweichen kann. Geringfügige Abweichungen stellen insoweit keinen Mangel dar.

(4) Etwaige Ansprüche Ihrerseits wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Veröffentlichung der Anzeige.

§ 6 Rechtegewährleistung und –einräumung seitens des Kunden

(1) Sie räumen uns all diejenigen Rechte an den Ihrerseits für die Anzeige bereitgestellten Inhalte (nachfolgend „Anzeigeninhalte“) ein, welche zum Erreichen des Vertragszwecks erforderlich sind, insbesondere also das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (§§ 16, 17 UrhG).

(2) Darüber hinaus ist ausdrücklich auch das Recht für uns umfasst, das die Anzeige enthaltende Magazin vollständig oder in Teilen auf unserer Website oeko-lausitz.de online zu stellen, mithin öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).

(3) Soweit an den Anzeigeninhalten Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder das Recht am eigenen Bild) bestehen, sind Sie im Innenverhältnis für die Einholung der erforderlichen Einwilligungen und/oder Verwertungsrechte verantwortlich. Dies gilt u.a. auch für einen etwaig erforderlichen Verzicht auf Urheberbenennung seitens des Dritten.

(4) Sie gewährleisten folglich, dass die Verwertung der Anzeigeninhalte sowohl in gedruckter (§§ 16, 17 UrhG) als auch Online gestellter Form (§ 19a UrhG) ohne Verletzung der Rechte Dritter möglich ist.

§ 7 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht)

c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Insbesondere bleibt für die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter digitaler Druckvorlagen allein der Kunde verantwortlich. Sie müssen dem

Format bzw. den technischen Vorgaben des Verlages (vgl. unsere Mediadaten ) entsprechen.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 6 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Ablehnung der Veröffentlichung

(1) Wir behalten uns ohne Anerkennung einer entsprechenden Prüfpflicht vor die Veröffentlichung von Anzeigen abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für uns insbesondere wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunftoder der technischen Form nach für alle unsere Kunden einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen unzumutbar ist.

(2) Die Ablehnung der Veröffentlichung einer Anzeige wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bautzen.

Stand: Juni 2023